Aus dem Gemeinderat
Bau-, Umwelt- u. Planungsausschusssitzung am 11.06.2013
Die nächste Bau-, Umwelt- und Planungsausschusssitzung findet am Dienstag, den 11.06.2013, um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Tagesordnung - öffentlich
1. Bauanträge
2. Antrag auf Übernahme der Grundstückseingrünung auf Gemeindegrund
3. Antrag auf Erwerb eines Teilstückes des Feldweges FlNr. 1211, Gemarkung Biberbach
4. Antrag des SC Biberbach auf Errichtung einer Spüle im Eingangsbereich der Doppelsporthalle
Anschließend nichtöffentliche Sitzung.
Aus der Gemeinderatssitzung v. 04.06.2013
Beschluss zur Änderung der KiTa-Ordnung zum 01.09.2013
Beschluss: 15 : 0
Der Marktgemeinderat beschließt die Ordnung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen wie vorgelegt zum 01.09.2013.
Änderung der Friedhofssatzungen
a) Beratung und Beschlussfassung zu den Anträgen des GR Wiblishauser
1. Antrag auf Änderung des § 16 Doppel- und Kindergräber der Friedhofssatzung Affaltern
Abs. 1
Beschluss: 16 : 0
Einzelgräber sind einstellige, Doppelgräber sind zweistellige Grabstätten mit einfacher Sargbelegung für Erdbestattungen. In allen Gräbern mit zulässiger Erdbestattung dürfen auch Urnen beigesetzt werden. Durch maximal vier Urnenbeisetzungen gilt eine Grabstelle bis zum Ablauf der Ruhezeit als belegt, soweit kein Sarg die Grabstelle belegt. Die Ruhezeit für Urnen beträgt 10 Jahre.
Abs. 2
Beschluss: 16 : 0
Bis zu 2 Urnen dürfen auch über einen Sarg bestattet werden, wobei die jeweils genannten Ruhezeiten gelten.
Urnenbeschaffenheit
Beschluss: 16 : 0
Der Markt Biberbach schreibt die Verwendung von verrottbaren Urnen vor.
2. Errichtung einer Urnenwand im Friedhof Affaltern
Beschluss: 16 : 0
Der GR beschließt, sich mit der Möglichkeit der Errichtung einer Urnenwand auch im Friedhof in Affaltern zu beschäftigen.
3. Entfernung der Nadelbäume östlich des Leichenhauses
Beschluss: 9 : 7
Der GR beschließt, die beiden Nadelbäume östlich des Leichenhauses zu entfernen.
GR Bertele stellte den Antrag, dass für die beiden Bäume an gleicher Stelle eine Ersatzpflanzung vorgenommen wird.
Beschluss: 16 : 0
Der GR stimmt dem Antrag des GR Bertele auf Ersatzpflanzung zu.
b) Weitere Änderungen in den Friedhofssatzungen Affaltern und Biberbach
Friedhof Biberbach
- Belegung
Beschluss: 15 : 1
Der GR beschließt im Friedhof Biberbach die Belegung mit bis zu 6 Urnen für ein Grab mit doppelter Sargbelegungsmöglichkeit, für größere Grabstätten ein entsprechend Vielfaches. Jeder in dem Grab bestattete Sarg reduziert die Anzahl um zwei im Grab beisetzbare Urnen. Urnen dürfen nur über einem Sarg beigesetzt werden.
- Urnen
Beschluss: 16 : 0
Der Markt Biberbach schreibt die Verwendung von verrottbaren Urnen vor.
- Urnengräber
Beschluss: 14 : 2
Die Belegung der Urnengräber bleibt mit 1 Urne bestehen. Es müssen verottbare Urnen verwendet werden.
Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde Langweid
- Entscheidung über Kündigung oder Verlängerung des Vertrages
Beschluss: 16 : 0
Der Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde Langweid vom 15.10.2001 wird nicht gekündigt. Er verlängert sich damit um weitere 5 Jahre (bis 2021).
Aus der Bau-, Umwelt- u. Planungsausschusssitzung v. 11.06.2013
Antrag auf Übernahme der Grundstückseingrünung auf Gemeindegrund
Beschluss: 7 : 0
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Maximilian Haberl auf Eingrünung auf öffentlichem Grund von 1 m Breite und 25 m Länge im Bereich des Neubaus der Garagen nicht zu.
Antrag auf Erwerb eines Teilstückes des Feldweges FlNr. 1211, Gemarkung Biberbach
Beschluss: 7 : 0
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss stimmt dem Antrag auf Veräußerung einer Teilfläche des Feldweges FlNr. 1211, Gmkg. Biberbach nicht zu.
Antrag des SC Biberbach auf Errichtung einer Spüle im Eingangsbereich der Doppelsporthalle
Beschluss: 6 : 0 (ohne 1. Bgm. Jarasch wegen pers. Bet.)
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, dass eine Skizze mit Grundriss erstellt werden soll, um den Bereich zweckmäßig zu gestalten. Die Kosten trägt die Gemeinde, da diese Einrichtung nicht nur vom SCB genutzt wird, sondern auch von anderen Vereinen.
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